Maklerrecht

Unterbricht der Abschluß eines Kaufvertrags die Verkaufsabsicht?

In einem durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.11.2006, Az. III ZR 52/06, entschiedenen Fall hatte ein Makler einem Verkäufer einen Kaufinteressenten nachgewiesen. Der Verkäufer entschied sich jedoch dann an einen anderen, nicht vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten zu verkaufen.

Im Kaufvertrag wurde ein vorbehaltloses Rücktrittsrecht des Käufers vereinbart, von dem dieser Gebrauch machte. Der ursprünglich vom Makler nachgewiesene Kaufinteressent trat dann in den Vertrag ein.

Der Makler begehrte Provision für den Nachweis und erhielt vom Bundesgerichtshof Recht: Ein Nachweis sei gegeben. Zwar entfalle ein Nachweisanspruch dann, wenn sich die Möglichkeit zum Erwerb eines Objektes endgültig zerschlage und später unter anderen Umständen neu entstehe. Dies sei beim Abschluß eines notariellen Kaufvertrages mit einem anderen Interessenten grundsätzlich auch der Fall. Wenn allerdings der Kaufvertrag mit einem zeitlich befristeten, vorbehaltslosen Rücktrittsrecht vereinbart werde, so befinde er sich quasi in der Schwebe, das Objekt sei noch nicht endgültig vom Markt. Wird nach dem Rücktritt des Käufers mit dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten ein Kaufvertrag abgeschlossen, so ist dies noch adäquat kausal auf die Maklerleistung zurückzuführen. Ein Provisionsanspruch daher zu bejahen.

Fehlerhafte Flächenangaben im Maklerexposé

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 (Az. III ZR 146/06) über folgenden Fall zu entscheiden: Der Makler hatte im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers eine Dachgeschoßwohnung mit einer Wohnfläche von 92,2 qm ausgewiesen. Tatsächlich entfielen davon jedoch ca. 30 qm auf ein ohne Baugenehmigung ausgebauten Spitzboden.

Der Käufer hat den Makler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat, wie die vorgehenden Instanzen, den Schadensersatzanspruch zurückgewiesen. Trotz des zwischen dem Makler und seinem Kunden bestehenden Treueverhältnis trifft den Makler nicht die Pflicht, eigene Nachforschungen oder Erkundigungen über Merkmale des Kaufgegenstandes wie die Wohnfläche einzuholen. Der Makler ist berechtigt auf die Informationen, die er vom Veräußerer erhalten hat, zu vertrauen.

Eine Ausnahme deutet der Bundesgerichtshof nur in den Fällen an, in welchen es sich dem Makler hätte aufdrängen müssen, dass die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen unrichtig sind.

Deutlich jedoch hält der Bundesgerichtshof in diesem Urteil fest, dass grundsätzlich keine Nachforschungspflicht des Maklers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden folgt.

Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei unverwertbarem Gutachten?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 (Az. III ZR 146/06) über folgenden Fall zu entscheiden: Der Makler hatte im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers eine Dachgeschoßwohnung mit einer Wohnfläche von 92,2 qm ausgewiesen. Tatsächlich entfielen davon jedoch ca. 30 qm auf ein ohne Baugenehmigung ausgebauten Spitzboden.

Der Käufer hat den Makler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat, wie die vorgehenden Instanzen, den Schadensersatzanspruch zurückgewiesen. Trotz des zwischen dem Makler und seinem Kunden bestehenden Treueverhältnis trifft den Makler nicht die Pflicht, eigene Nachforschungen oder Erkundigungen über Merkmale des Kaufgegenstandes wie die Wohnfläche einzuholen. Der Makler ist berechtigt auf die Informationen, die er vom Veräußerer erhalten hat, zu vertrauen.

Eine Ausnahme deutet der Bundesgerichtshof nur in den Fällen an, in welchen es sich dem Makler hätte aufdrängen müssen, dass die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen unrichtig sind.

Deutlich jedoch hält der Bundesgerichtshof in diesem Urteil fest, dass grundsätzlich keine Nachforschungspflicht des Maklers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden folgt.